Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen.
Abstimmung
Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4035 ab. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Die Linke und die AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Jetzt kommen wir zum nächsten Antrag. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/4027. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke.
Dann kommen wir zum Alternativantrag der Fraktion Die Linke zu dem Antrag, über den wir soeben abgestimmt haben. Der Alternativantrag liegt vor in der Drs. 8/4079. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind beide Anträge abgelehnt worden.
Wir beenden nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 und führen hier vorn einen Wechsel durch.